Der Bundesgerichtshof hat in einer Vielzahl von Entscheidungen die Unwirksamkeit einer Reihe von Schönheitsreparaturklauseln in älteren Mietverträgen festgestellt. Einige Beispiele:

Die in einem Formularmietvertrag enthaltenen Klauseln zu den Schönheitsreparaturen

• „ Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen." BGH, Urteil vom 05.04.2006 - VIII ZR 152/05.

• "der Mieter ist verpflichtet, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen." BGH, Urteil vom 05.04.2006 - VIII ZR 109/05.

• „Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder alle 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume vier bis fünf Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper alle sechs Jahre)." BGH, Urteil vom 05.04.2006 - VIII ZR 106/2005.

sind unwirksam.

Die Prüfung, ob Schönheitsreparaturen in der Wohnung ausgeführt werden müssen, sollte frühzeitig durch einen Rechtsanwalt erfolgen.



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